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Allgemeine Geschäfts- und  Lieferbedingungen

Allgemeines

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers und mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die Weiterveräußerung unserer Produkte in Länder, deren nationale Bestimmungen von den Kennzeichnungen, Beschreibungen und Produktangaben auf unseren Verpackungseinheiten nicht umfasst sind, ist nicht gestattet.


Preise

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, haben die am Tag der Lieferung geltenden Preise Gültigkeit. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.


Lieferungen

Die Frachtbedingungen sind auf den jeweiligen Preislisten ersichtlich. Sonderregelungen sind nur schriftlich gültig. Frachtkosten, die durch Eil- und Expressversand entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Selbstabholung bzw. Abholung durch ein vom Käufer beauftragtes Transportunternehmen geht die Gefahr mit Beginn der Beladung auf den Käufer über; in diesen Fällen ist der Käufer für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung allein zuständig und verantwortlich. Wirken wir dabei mit, so geschieht dies im Auftrag sowie auf Gefahr des Käufers. Der Käufer stellt uns von Ansprüchen frei, die gegen uns wegen Schadensereignissen auch nicht betriebs- und beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden. Im Übrigen stellt uns der Käufer von etwaigen Nachteilen und/oder Belastungen frei, die bei uns dadurch auftreten, dass der von ihm oder durch seine Anweisung eingesetzte Beförderer gegen Vorschriften des Güterverkehrsgesetzes verstoßen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Haben wir einen zugesagten Termin oder eine Frist nicht eingehalten, so muss uns der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Frühestens mit Ablauf der Nachlieferungsfrist können wir in Verzug gesetzt werden. Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränken sich die Rechte des Bestellers darauf, sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Erfüllung unserer Leistungspflicht technisch oder wirtschaftlich unmöglich machen oder erschweren und die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadenersatz stellen kann. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Nimmt der Besteller die Lieferung nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 10 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.


Eigentumsvorbehalte

Die Lieferung bleibt bis zur vollen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf weiterverkaufte Lieferung und auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung im Tauschwege ist nicht gestattet. Fremdeinlagerungen (z.B. Spediteur) müssen dem Verkäufer mit der Adresse angegeben werden. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug nach Ablauf des Zahlungsziels die Ware abzuholen. Die Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sind unverzüglich anzuzeigen.


Zahlungsbedingungen

Wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar nach Rechnungsdatum innerhalb 30 Tagen Ziel rein netto Kasse. Schecks werden nur zahlungshalberangenommen. Im Falle der Überschreitung von Zahlungsfristen befindet sich der Besteller ohne Mahnung im Verzug; der Verkäufer ist berechtigt, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6% zu verlangen.


Beanstandung und Haftung

Anregungen für die Verarbeitung und Verwendung unserer Produkte werden nach unseren besten Kenntnissen auf Grund von Erfahrungen und Versuchen gegeben. Sie können nur als Richtlinien angesehen werden, aus denen eine Haftung nicht hergeleitet werden kann. Muster gelten als Typenmuster, die die Qualität der Ware veranschaulichen sollen. Beanstandungen der Ware müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eingang erfolgen. Gleichzeitig ist eine Probe der beanstandeten Ware einzusenden. Erfolgt eine Beanstandung zu Recht, so kann der Käufer lediglich spesenfrei Umtausch der Ware verlangen. Sonstige Ansprüche auf Schadenersatz jeglicher Art für mittelbare und unmittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Für verarbeitete Waren können Ansprüche irgendwelcher Art nicht geltend gemacht werden. Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art halten die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf.


Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Erfüllungsort/Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit dem Liefergeschäft ist ausschließlich ESSEN.

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